50 Jahre Deutsch-Türkisches Anwerbeabkommen

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Interview mit Herrn Rolf Geiße, vormals Vorsitzender für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bei der Firma Mannesmann in Duisburg

 

Was verbinden Sie mit dem Thema “50 Jahre Anwerbeabkommen?”

Das verstehe ich als einen Beitrag für die Entwicklung von Menschen, die aus fremden Kulturen kamen. In der Arbeitswelt bedeutete das, sie anzulernen und uns um Verständigung zu bemühen. Doch ich verbinde mit dem Thema „50 Jahre Anwerbeabkommen“ nicht nur Arbeitskräfte, sondern es wurden auch Freundschaften geschaffen.

 

Wie hat sich die Integration in den 50 Jahren entwickelt / verändert?

Ich finde, die Entwicklung ist nicht weit gekommen. Es wurde und wird zuviel gesprochen, aber wenig umgesetzt. Für mein Ermessen, hat sich zu wenig getan. Jeder einzelne ist gefragt uns sollte einen Beitrag zur Integration leisten.

 

Welche positiven / negativen Erfahrungen haben Sie gemacht?

Ich habe viele Freundschaften geschlossen. Die Türen standen mir immer offen und noch heute habe ich starke Bindungen zu den Familien. Ich habe eigentlich nur positive Erfahrungen gemacht, weil ich auch offen bin und keine Vorurteile habe. Doch wenn meine Gesprächspartner anfangen auf einmal in ihrer Muttersprache zu sprechen und ich nichts verstehe – das ist nicht so angenehm.

 

Wie sehen ihre Wünsche für die nächsten (50?) Jahre aus?

Ich glaube an einen Aufbruch und, dass wir erkennen, was wir gemeinsam erlebt haben. Dass wir unsere gemeinsame Geschichte begreifen und die globalen Zusammenhänge verstehen. Das wünsche ich mir und vor allem – Frieden. Und, dass wir unser Verhältnis zur Türkei intensivieren.

 

Welche Beweggründe hatten Sie, sich für die Integrationsarbeit einzusetzen?

Das waren meine persönlichen Erfahrungen und die Kriegserlebnisse. Wenn man nur in eine Richtung geführt wird durch eine Diktatur. Nach dem Krieg war ich immer ein Mensch, der sich für Frieden und Freundschaft eingesetzt hat. Diese Begriffe haben für mich einen hohen Wert. Jeder sollte seinen Beitrag für ein gutes Miteinander leisten. Das Wichtigste ist: Etwas tun.

 

 



Treffsicherer Türke: Der Schützenkönig von Paderborn

Emin Özel hat den Vogel abgeschossen und ist vermutlich der erste türkische Schützenkönig.

Ursprünglich stammt er aus Tokat im Norden Anatoliens und lebt seit 1971 in Deutschland. Seit 2002 ist er Mitglied im Paderborner Bürger-Schützenverein 1831. Als ein Freund ihn damals zum Schützenfrühstück mitnahm, entdeckte Özel seine Sympathie für die Persönlichkeiten des Vereins und die Paderborner Gesellschaft: Er wurde Vereinsmitglied.

Voll in seinem Element war der gelernte Werbekaufmann, als er 2006 mit seiner Agentur einen Slogan für den Schützenverein entwickelte: „Wir haben ´nen Vogel und stehen dazu“. Der Spruch kam so gut an, dass der Verein ihn mit dem zweithöchsten Orden des Bataillons auszeichnete.

2007 ließ sich Emin Özel schließlich auch überreden, am Königsschießen teilzunehmen. „Der Entschluss entstand für mich aus der Überlegung heraus, Signale an die Gesellschaft auszusenden, um zu zeigen, dass Integration möglich ist, wenn beide Seiten es wollen“, so Özel in einem Interview.

Eine kurze Einführung in die Kunst des „Vogelschießens“ genügte: Schon mit dem zweiten Schuss holte er den Adler herunter und wurde Schützenkönig. Einer, der sich ebenso wie seine Schützenbrüder für die Gemeinschaft im Verein engagiert. Von den zahlreichen Schützensitten und -bräuchen bleibt eine für den gläubigen Moslem aber nach wie vor tabu: das Biertrinken.

Bildquelle: Werbeagentur Özel

Hätten Sie´s gewusst?! Zahlen & Fakten zur Migration

Hätten Sie´s gewusst?! Zahlen & Fakten zur Migration

· Die Hälfte der 2,8 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund ist zugewandert,
die übrigen sind bereits in Deutschland geboren.

Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, 2009

· Migranten in Deutschland machen sich häufiger selbstständig als Einheimische: In den letzten
dreieinhalb Jahren haben sieben Prozent ihr eigenes Unternehmen gegründet oder waren dabei,
es zu tun. Unter den Personen ohne Migrationshintergrund waren es weniger als fünf Prozent.

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)
und Institut für Wirtschafts- und Kulturgeographie der Leibniz-Universität Hannover, 2011

· Aykut Ünyazici spielte 1963 als erster Türke in der Bundesliga. Für Eintracht Braunschweig
konnte er in insgesamt 78 Spielen fünf Tore für sich verbuchen.

· 32 Prozent der türkischstämmigen Migranten haben einen deutschen Pass.

Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, 2009

· Dönerläden setzen in Deutschland etwa 2,5 Milliarden Euro um.

Quelle: Verein türkischer Dönerhersteller in Europa

„Döner Kebab“ setzt sich übrigens zusammen aus den türkischen Wörtern „dönmek“
und „kebab“ und bedeutet wörtlich übersetzt „sich drehendes Grillfleisch“
(„dönmek = „sich drehen“, „kebab“ = „gebratenes Fleisch“).

· Die deutsche Gesellschaft wird immer vielfältiger: 1970 kamen drei Viertel der Zuwanderer
auf fünf Ländern (Italien, Spanien, Griechenland, Türkei und Jugoslawien). Heute verteilen
sich drei Viertel der Zuwanderer auf mehr als 80 Herkunftsgruppen.

Quelle: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, 2010

Willkommen in Deutschland! Chronik der Zuwanderung

Willkommen in Deutschland!
Chronik der Zuwanderung

Mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland – damit steht fest: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Hierzu beigetragen hat nicht nur das deutsch-türkische Anwerbeabkommen. Lesen Sie in der folgenden Übersicht, welche bedeutenden Ereignisse nach 1945 die Zuwanderung nach Deutschland entscheidend geprägt haben.

1945
Nach Ende des 2. Weltkriegs kommt es aufgrund der politischen Neuordnung zu verstärkten Wanderbewegungen innerhalb Europas. Etwa zwölf Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten drängten in die vier Besatzungszonen, davon lässt sich der größte Teil in der sowjetischen Zone nieder.

1949
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tritt in Kraft und sieht in Artikel 16 ein Asylrecht als individuell einklagbares Recht mit Verfassungsrang vor.

1951
Eine UN-Konferenz verabschiedet das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (Genfer Flüchtlingskonvention) zum internationalen Schutz von Flüchtlingen.

1953
Die staatliche Versorgung von Flüchtlingen und Vertriebenen wird ab sofort von dem „Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge“ (Bundesvertriebenengesetz) geregelt.
Die Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nimmt ihre Arbeit auf.

1955
Mit dem Wirtschaftswunder in den 50er Jahren steigt in Deutschland vor allem der Bedarf an ungelernten und angelernten Arbeitskräften. Daher werden mit einigen süd- und osteuropäischen, aber auch afrikanischen Ländern gezielte Abkommen getroffen, um so genannte „Gastarbeiter“ befristet anzuwerben. Die erste „Vereinbarung über die Anwerbung und Vermittlung von Arbeitskräften nach der Bundesrepublik Deutschland“ (Anwerbeabkommen) wird 1955 mit Italien geschlossen.

1956
Der „Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG-Vertrag) schafft die Grundlage für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

1960
Anwerbeabkommen der BRD mit Spanien und Griechenland.

1961
Der Bau der Mauer stoppt die Einwanderung der DDR-Bürger in die Bundesrepublik. Seit 1949 waren ca. 2,7 Millionen Menschen von Ost- nach Westdeutschland übergesiedelt.

1961
Anwerbeabkommen der BRD mit der Türkei.

1962/63
Anwerbeabkommen der BRD mit Marokko.

1964
Anwerbeabkommen der BRD mit Portugal.
Der millionste „Gastarbeiter“, Armando Rodriguez aus Portugal, trifft auf dem Bahnhof Köln-Deutz ein und wird mit Geschenken empfangen.

1965
Anwerbeabkommen der BRD mit Tunesien.
Der Bundestag verabschiedet das neue „Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet“, welches jedoch keine Bestimmungen zur Einwanderung enthält.

1966
Die DDR schließt Anwerbeabkommen mit sozialistischen Bruderstaaten ab, u. a. mit Ungarn, Polen, Algerien, Kuba, Mosambik und Vietnam. Bis 1989 gelangen auf diese Weise insgesamt 500.000 ausländische Arbeiter in die DDR. Bis Mitte der 70er Jahre erhalten zudem noch einige tausend Flüchtlinge vor allem aus Chile, Spanien und Griechenland Asyl.
Aufgrund der wirtschaftlichen Rezession geht die Ausländerbeschäftigung der BRD in den folgenden Jahren um rund ein Drittel auf 0,9 Millionen zurück.

1967
In diesem Jahr gehen mehr Gastarbeiter in ihre Heimat zurück, als neue nach Deutschland hinzukommen.

1968
Anwerbeabkommen der BRD mit Jugoslawien.

1969
Italienische Arbeiter stellen die größte Nationalitätengruppe unter den Gastarbeitern in der Bundesrepublik.

1970
Mit rund einer Million Zuzügen befindet sich die Anwerbung von ausländischen Arbeitern auf ihrem Höchststand. Die meisten Arbeitnehmer zieht es in die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

1971
Die Bedingungen zur Verlängerung des Aufenthalts von Gastarbeitern werden von der Bundesregierung gelockert. Als Folge lassen sich immer mehr ausländische Arbeitnehmer in Deutschland nieder und holen ihre Familien nach.

1973
Ca. 2,6 Millionen ausländische Arbeiter sind in der Bundesrepublik beschäftigt. Davon stellen türkische Immigranten mit einer Anzahl von 605.000 die größte Gruppe. Aufgrund der Ölkrise und der allgemeinen Wirtschaftslage sieht die Regierung der BRD den Arbeitsmarkt als gesättigt an und verfügt einen Anwerbestopp. So soll die Zuwanderung von weiteren Gastarbeitern gestoppt werden.

1974
Durch den Zypernkonflikt kommt es zu einem Anstieg an Asylanträgen an die BRD und erreicht 1980 einen Rekord von über 100.000, darunter allein 55.000 Anträge türkischer Staatsangehöriger.

1975
Bis 1977 wird eine Zuzugssperre für „überlastete Siedlungsgebiete” (u. a. Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg) verhängt. Dies soll verhindern, dass ausländische Arbeitnehmer ihre Familien nachholen.

1978
Der Aufenthaltsstatus der Gastarbeiter wird durch die geänderten „Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz“ bekräftigt. Nach einem Aufenthalt von fünf Jahren erhalten sie die unbefristete Aufenthaltserlaubnis, nach einem Aufenthalt von acht Jahren die Aufenthaltsberechtigung. Des Weiteren gleicht sich der Arbeitsmarktstatus durch die Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung an.
Die Bundesregierung beruft Ministerpräsident a. D. Heinz Kühn als ersten „Beauftragten für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen”.

1979
Im Rahmen von humanitären Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (Kontingentflüchtlinge) erhalten die gleichen Rechte wie Asylberechtigte, ohne ein Asylbewerberverfahren zu durchlaufen.
Der erste Bericht des Beauftragten für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen „Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bundesrepublik Deutschland“ (sogenanntes Kühn-Memorandum) erscheint und markiert in der Integrationspolitik der BRD den Beginn der Phase der Integrationskonzepte. Das Memorandum stellt fest, dass es sich bei der Gastarbeit faktisch um Einwanderung handelt und bezeichnet Deutschland erstmals als Einwanderungsland.

1980
Die Bundesregierung beschließt auf Basis des Kühn-Memorandums Leitlinien zur Weiterentwicklung der Ausländerpolitik sowie ein Konzept zur Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien mit Schwerpunkt auf Maßnahmen für die zweite und weitere Einwanderergenerationen.
Ein Sofortprogramm zur Begrenzung der Einreise „unechter“ Asylbewerber tritt in Kraft.

1982
Das „Asylverfahrensgesetz“ tritt in Kraft und soll eine Beschleunigung der Asylverfahren unter Wahrung des grundgesetzlich geschützten Asylrechts erreichen.

1983
Das „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“ tritt in Kraft, zeigt jedoch nicht die erwünschte Wirkung.

1989
Durch den Fall des eisernen Vorhangs und die Öffnung Osteuropas steigt die Zahl der nach Deutschland einwandernden Spätaussiedler sprunghaft an. Bis 1999 werden insgesamt rund 2,7 Millionen Spätaussiedler aufgenommen.
In diesem Zeitraum erhöhen sich ebenfalls die Zuzugszahlen von Flüchtlingen, die zunächst mehrheitlich aus Asien und Afrika stammen, um in der Bundesrepublik Asyl zu suchen. Später kommen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien hinzu.

1990
Die BRD unterzeichnet das „Schengener Durchführungsübereinkommen“.
Das neue „Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet“ erweitert die Möglichkeiten zur Einbürgerung und schafft mehr Rechtssicherheit für Zuwanderer.
Trotz hoher Arbeitslosigkeit zeichnet sich in bestimmten Sektoren der deutschen Wirtschaft ein verstärkter Mangel an Arbeitskräften ab, daher führt die Bundesregierung einen Ausnahmekatalog für die Einreise und den Aufenthalt von ausländischen Arbeitnehmern ein, in dem Ausnahmen vom Anwerbestopp definiert werden (Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV) und Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV)).

1991
Das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts tritt in Kraft und räumt Menschen aus der ersten und zweiten Gastarbeitergeneration eine auf fünf Jahre befristete Möglichkeit zum erleichterten Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ein.
Deutschland erlebt ein Wiederaufflammen des Rechtsextremismus. Rund um die politischen Diskussionen über den „Asylkompromiss“ kommt es zu Gewalttaten mit fremdenfeindlichen Hintergründen. Bei Anschlägen auf Wohnhäuser und Einrichtungen für Gastarbeiter und Asylbewerber in Hoyerswerda (1991), Rostock (1992), Mölln (1992) und Solingen (1993) werden insgesamt 8 Menschen getötet und 44 Menschen verletzt. Als Gegenreaktion auf die Ausschreitungen kommt es zu zahlreichen Aktionen und Bündnissen „gegen Rechts“.

1992
Die Zuwanderung nach Deutschland erreicht mit 1.219.338 Zuzügen ihren vorläufigen Höhepunkt.
Der Bundestag beschließt das neue „Asylverfahrensgesetz“, den sogenannten Asylkompromiss. Diese Grundgesetzänderung soll durch das Prinzip der sicheren Drittstaaten, der sicheren Herkunftsstaaten und das Flughafenverfahren den Schutz wirklich politisch verfolgter Ausländer garantieren und Missbrauch verhindern.

1993
Das neue „Asylverfahrensgesetz“ und das ebenfalls umstrittene „Asylbewerberleistungsgesetz“ treten in Kraft. Diese bilden (mit Nachbesserungen u. a. durch das Zuwanderungsgesetz) die Grundlage des heutigen Asylrechts in Deutschland.
Das „Kriegsfolgenbereinigungsgesetz“ schafft neue Grundlagen für die Aufnahme von Aussiedlern deutscher Minderheiten aus Osteuropa.
Der „Vertrag von Maastricht“ tritt in Kraft. Durch ihn werden alle Fragen der Asylpolitik, Außengrenzkontrollen und Einwanderungspolitik zu „Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse“ erklärt. Auch die Visapolitik gegenüber Staaten außerhalb der EU gehört nun zur Gemeinschaftskompetenz.

1996
Das „Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen“ (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) garantiert fortan ausländischen Arbeitnehmern einen Mindestlohn.

1997
Das neue „Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften“ verbessert die Rechtsstellung in Deutschland lebender Ausländer, erleichtert die Abschiebung krimineller Ausländer und verankert das Amt des Ausländerbeauftragten im Grundgesetz.
Die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der EG sowie weiteren europäischen Staaten gestellten Asylantrages wird durch das „Dubliner Übereinkommen“ (DÜ) geregelt.

1999
Der „Vertrag von Amsterdam“ tritt in Kraft und ergänzt den Maastricher Vertrag. Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik werden weiterhin gemeinschaftlich geregelt. Die EG erhält erstmals die Kompetenz zum Erlass verbindlicher Rechtsakte auf dem Gebiet des Asylrechts.
Die hessische CDU entscheidet mit einer kontroversen Unterschriftenkampagne gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die Landtagswahlen für sich.

2000
Seit 1. Januar ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht gültig, nach dem die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr ausschließlich nach dem Prinzip der Vererbung, sondern auch nach dem Territorialprinzip erlangt werden kann. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten so die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren dauerhaft in Deutschland lebt. Zusätzlich wird die Einbürgerungsfrist verkürzt und an den europäischen Standard angeglichen. Dieses Angebot wird angenommen: Im ersten Jahr nach der Reform steigt die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent.
Bundeskanzler Gerhard Schröder startet auf der CeBIT-Messe das „Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs“, die sogenannte GreenCard-Initiative. Mit Hilfe der „Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie“ wird der Anwerbestopp außer Kraft gesetzt und insgesamt 17.931 IT-Experten gelangen auf fünf Jahre befristet nach Deutschland.
Darauf folgt die Einberufung der „Unabhängigen Kommission Zuwanderung“, der sogenannten Süssmuth-Kommission, um die komplizierte Ausländergesetzgebung zu vereinfachen und Mängel zu beheben.

2001
Die „Unabhängige Kommission Zuwanderung“ legt ihren Abschlussbericht vor und fordert darin einen grundlegenden Wandel in der Migrations- und Integrationspolitik: Eine gesteuerte Zuwanderung sei aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen notwendig geworden, der Zugang von Ausländern nach Deutschland müsse umfassend neu geregelt werden. Unter dem Grundsatz „fördern und fordern“ wird außerdem für Integrationshilfen, die unter anderem in Gestalt von Sprach- und Orientierungskursen angeboten werden sollten, plädiert. Das Bundesinnenministerium legt den Entwurf eines neuen „Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ (das sogenannte Zuwanderungsgesetz) vor, der zum Teil auf Vorschlägen der Süssmuth-Kommission basiert, jedoch erheblich restriktiver ist.
Durch die Anschläge am 11. September auf das World Trade Center in New York verändert sich das politische Klima nachhaltig: Die Zuwanderungsdebatte wird vermehrt von sicherheitspolitischen Aspekten geprägt, Immigration mehr als Gefahr denn als Chance gesehen.

2002
Bei der Verabschiedung des neuen Zuwanderungsgesetzes kommt es im Bundesrat zum Eklat. Das Bundesverfassungsgesetz entscheidet anschließend, dass das Gesetz wegen eines Formfehlers nicht rechtskräftig erlassen worden sei. Bis 2004 einigen sich die Parteien auf einen neuen Gesetzesentwurf.

2004
Im „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ werden neue Leitlinien für die europäische Migrations- und Integrationspolitik der kommenden fünf Jahre festgelegt. Die bisher geschaffenen Grundlagen der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik sollen gestärkt und in den nationalen Rechtsystemen umgesetzt werden.

2005
Das neue Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft und regelt wesentliche Teile des Ausländerrechts neu. Neben einer Vereinfachung des Aufenthaltsgesetzes ist vor allem die erstmalige gesetzliche Verankerung eines umfassenden Konzepts zur sprachlichen Integration von Migrantinnen und Migranten bemerkenswert.

2006
Der erste Integrationsgipfel findet im Berliner Kanzleramt statt. Vertreter aus Politik, Medien, Migrantenverbänden sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden nehmen teil und nehmen sich vor, innerhalb eines Jahres einen „Nationalen Integrationsplan“ auszuarbeiten.
Auf der Innenministerkonferenz kommt es zu einer Einigung über das Bleiberecht illegal zugewanderter Ausländer. Geduldete Ausländer, die mehr als sechs Jahre in Deutschland leben, erhalten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, sofern sie bis 2009 eine Arbeitsstelle nachweisen können.
Baden-Württemberg und Hessen führen als erste Bundesländer einen sogenannten Einbürgerungstest ein.
Das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (Antidiskriminierungsgesetz) tritt in Kraft und soll zukünftig Benachteiligungen u. a. wegen „Rasse“ oder ethnischer Herkunft verhindern und beseitigen.

2007
Die Reform des Zuwanderungsgesetzes wird beschlossen: Damit werden elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU in das nationale Recht eingearbeitet. Darüber hinaus gibt es zentrale Änderungen im Ausländerrecht. Der Schwerpunkt liegt hier bei Regelungen zur Förderung der Integration. Zudem wird mit sicherheitsrelevanten Maßnahmen auf die missglückten „Kofferbombenanschläge“ vom Juli 2006 reagiert. Ebenfalls aufgenommen sind die Vorschläge der Innenministerkonferenz zur Vereinheitlichung der Regelungen bei der Einbürgerung.
Auf dem zweiten Integrationsgipfel wird der „Nationale Integrationsplan“ angenommen. Die Integrationsinitiativen des Bundes, der Länder, Kommunen und der Gesellschaft sollen erstmals auf eine gemeinsame Grundlage gestellt werden.

2008
Das Kabinett verabschiedet das „Aktionsprogramm der Bundesregierung – Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland“. Darin ist eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte vorgesehen sowie ein Vorschlag für ein systematisches Monitoring zur Ermittlung des Bedarfs enthalten.

2009
Im Januar tritt das „Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen“, das sogenannte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, in Kraft. Hier werden die Regelungen des Aktionsprogramms der Bundesregierung umgesetzt. Die Aufenthaltsbestimmungen für Geduldete werden verbessert, sofern sie eine Berufsausbildung abgeschlossen, eine Einstellungszusage oder ein Arbeitsverhältnis haben. Zudem haben sie Anspruch auf BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Hinzu kommen Erleichterungen für Akademiker aus Drittstaaten und ihre Familien sowie Erhöhungen der Beschäftigungszeit für Saisonkräfte.
Die „Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz“ werden erlassen und vereinheitlichen die Verwaltungspraxis zur Anwendung des Aufenthaltsgesetzes in ganz Deutschland und bei den visumerteilenden Auslandsvertretungen.

2010
Das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Thilo Sarrazin, publiziert sein schon im Vorfeld kontrovers diskutiertes Buch „Deutschland schafft sich ab“. Darin beschreibt der Autor welche Folgen sich seiner Ansicht nach aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern für Deutschland ergeben würden. Die Veröffentlichung führt zu einer breiten Integrationsdebatte in Medien und Politik.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Großer Bahnhof mit Gastgeschenk

Großer Bahnhof mit Gastgeschenk

Gastarbeiter in Deutschland bekamen Jobs, neue Hoffnung – und einmal auch ein Moped: Armando Rodrigues erhielt es am 10. September 1964 bei seiner Ankunft am Bahnhof Köln Deutz. Der portugiesische Zimmermann war einer von vielen Gastarbeitern, die an diesem Tag in zwei Sonderzügen in Köln ankamen, aber für die Bundesrepublik exakt der millionste. Großer Bahnhof also für den damals 38-Jährigen aus dem portugiesischen Dörfchen Vale de Madeiros: Reporter und Kameraleute nahmen ihn am Gleis in Empfang. Ein Arbeitgebervertreter überreichte ihm das zweisitzige Moped und eine Ehrenurkunde. „Steif, mit verlegener Miene, übernächtigt und unrasiert, stand er nach 48-stündiger Fahrt in blauer Hose und in braunem Rock vor den Kameras – und drehte den Hut in der Hand“, so berichtete damals die Kölnische Rundschau. Da er kein Deutsch sprach, konnte er seinen Dank für das originelle Gastgeschenk nur mit Händen und Füßen zum Ausdruck bringen.

Foto: picture alliance/dpa